Die Duma genehmigte komplette Entwaldung am Baikal der BAM zuliebe

Die Staatsduma-Abgeordneten nahmen in dritter Lesung einen Gesetzentwurf an, der bis zum 31. Dezember 2024 für das Bauprojekt der Baikal-Amur-Magistrale (BAM) und der Transsibirischen Eisenbahn (Transsib) eine Reihe von Umweltbegrenzungen aufhebt und unter anderem die komplette Entwaldung am Baikal erlaubt.

Es wird in das föderale Baikalseeschutzgesetz eine Ausnahme eingeschlossen, die bis zum 31. Dezember 2024 in der zentralen Umweltzone des Naturgebiets Baikal die Tätigkeiten, die für Erhöhung der BAM-/Trannsib-Durchfuhrleistung nötig sind, als zulässig erklärt. Das Gesetz erlaubt es, bei Bau und Rekonstruktion der Eisenbahnobjekte die Forstländer in Länder anderer Kategorien zu übertragen, wonach „die Durchführung von Waldabholzungen“ zugelassen wird.

Das Verzeichnis von Infrastrukturobjekten, für die die Waldabholzungen am Baikal durchgeführt werden können, wird von der Regierung bestimmt. Es ist verboten, in dieses Verzeichnis die Objekte für den Dauer- oder befristeten Aufenthalt der Staatsbürger, sowie die Freizeiteinrichtungen oder andere, mit der Aufrechterhaltung der BAM-/Trannsibbetrieb nicht verbundene Objekte, aufzunehmen.

Das Föderalgesetz über die besonderen Naturschutzgebiete wird mit einer Bestimmung ergänzt, die es den Regionalbehörden und Organen der örtlichen Selbstverwaltung erlaubt, bis zum 31. Dezember 2024 über die Revision der Grenzen von besonderen Naturschutzgebieten regionaler oder örtlicher Bedeutung zu entscheiden. Sie dürfen aus den Grenzen solcher Gebiete die Länder ausschließen, wenn sie für den Bau im Rahmen des BAM-/Trannsibprojekts bestimmt sind. Früher, im Dezember 2009, wurde solch eine Ausnahme für den Objekten der Olympischen Spiele in Sotschi aufgenommen, und das Gesetz bot die Möglichkeit an, die Grundstücke auf dem Nationalparkgelände zu pachten.

Das Gesetz über Umweltgutachten wird mit einer Bestimmung ergänzt, die bis zum 31. Dezember 2024 bei dem Bau der Investitionsobjekte für die Magistralinfrastrukturmodernisierung oder -Erweiterung innerhalb den besonderen Naturschutzgebieten nur das staatliche Gutachten der Projektdokumentation erfordert; das staatliche Umweltgutachten ist nicht erforderlich. In diesem Fall gehört nicht nur BAM-/Transsibprojekt zu den modernisierenden Objekten, sondern auch öffentliche Kraftwagenstraßen, Brücken, See- und Flusshäfen. Das Verzeichnis der Infrastrukturobjekte, für die eine Reihe von Umweltausnahmen vorausgesetzt wird, wird auch von der Regierung der Russischen Föderation bestimmt.

Dabei wird das Umweltgutachten bei dem Bau der Infrastrukturobjekte innerhalb den besonderen Naturschutzgebieten regionaler Bedeutung auf unbestimmte Dauer abgeschafft.

Früher hat der Programmleiter für besondere Schutzgebiete von Greenpeace Russland Michail Kreindlin vorgewarnt, dass UNESCO über die Verabschiedung dieses Gesetzes unwillig sein kann, weil der Baikal ein UNESCO-Weltnaturerbeobjekt ist.

„Das kann dazu führen, dass der Baikalsee als Welterbe zusammen mit anderen Fällen zur gefährdeten Welterbe wird, und das ist eine ziemlich beschämende Tatsache für jeden Staat“, teilte der Experte der „Interfax“ mit.

Er hat auch darauf aufmerksam gemacht, das bei dem BAM-/Transsibbau am Baikal das Umweltgutachten abgeschafft wird. „Jetzt kann man de facto beliebige mit der Verkehrsinfrastruktur verbundene Objekte direkt am Baikalseeufer bauen, was, natürlich, sich auf den Baikalseezustand äußerst negativ auswirken und zu den Wasserfluten führen kann“, warnte der Experte.

Опубликовано: 15 Juli 2020